More of the same? Zum Kulturkapitel der alten-neuen ÖVP-Grünen-Koalition in Oberösterreich

Posted by andrea
23. Oktober 2009 - 21:40

Auch wenn ich mir gerade am Beobachten der Proteste an den Unis erfreue, gibts doch noch ein anderes Thema. In Oberösterreich gibt es wieder ein Arbeitsübereinkommen für die nächsten 6 Jahre zwischen ÖVP und Grünen. Erstmal zum Inhalt, Copy-Paste:

Kultur

Oberösterreichs Stellung als Kulturland in einem Klima der geistigen Offenheit soll weiter
ausgebaut und der Zugang zu Kunst und Kultur für möglichst alle Menschen ermöglicht
werden. Wir bekennen uns ausdrücklich zur besonderen Verantwortung für die Förderung
der zeitgenössischen Kunst, sowohl was das Schaffen heute lebender Künstler und
Künstlerinnen anlangt, als auch die Förderung der freien Szene und der kulturellen
Minderheiten. Auf eine stabile Entwicklung der Förderung freier privater Kultureinrichtungen
ist in der kommenden Legislaturperiode besonders Bedacht zu nehmen.

- In der kommenden Legislaturperiode geht es vor allem um die Umsetzung der großen
Kulturbauten – Musiktheater und Anton Bruckner Privatuniversität.
- Komplettierung des Ausbauplans der oberösterreichischen Landesmusikschulen.
- Erarbeitung neuer Schwerpunktkonzepte für die "neuen Kulturhäuser".
- Besondere Schwerpunktsetzung auf Kinder- und Jugendkultur.
- Bekenntnis zur Förderung des zeitgenössischen Schaffens.
- Umsetzung des Programms der Landesausstellungen bis zum Jahr 2017 und im Jahr
2012 Festlegung der Landesausstellungen 2018 – 2024.
- Unentgeltlicher Eintritt in die oberösterreichischen Landesmuseen für Schüler und
Senioren.
- Umsetzung des Oberösterreichischen Kulturleitbildes und Neufassung des
Oberösterreichischen Kulturförderungsgesetzes.
- Verstärkung der internationalen Kulturarbeit – Kultur als Botschafter des Landes
Oberösterreich im verstärkten Ausmaß einsetzen.
- Einführung einer Oberösterreich-Card, die auch den Bereich Kultur beinhaltet und
insbesondere Menschen mit geringem Einkommen den Zugang zu Kultureinrichtungen
erleichtert.
- Erreichung des Titels "Weltkulturerbe" für den römischen Limes in Oberösterreich.

(Download des ganzen Übereinkommens als PDF bei den Grünen)

Liest man_frau die Antworten der ÖVP auf den Fragenkatalog der KUPF, so finden sich zu diesem Text einige Parallelen. Wie ich bereits in meinem Kommentar dazu (vor den Landtagswahlen) bemerkt habe, geht es hier um die, aus Perspektive der ÖVP, bewährte Linie. Kultur als Behübschung, ein bisserl Kunstförderung, ein bisserl Kritik zulassen, um Vielfalt zu suggerieren, Prestigeprojekte vorantreiben - aber ja keine wirklichen strukturellen Eingriffe, die etwas mit der einer Demokratisierung zu tun hätten. Dazu gehört auch, wenn nicht nur, eine völlig neue Schwerpunktsetzung in der Kulturfinanzierung durch das Land. Die diesbezüglichen Vereinbarungen kenne ich nicht, aber mutmaße einfach mal, dass auch hier alles bleiben wird, wie ist. Sehr mässige Steigerungen für die Zeitkultur, parallel Ausbau der Investitionen in repräsentative Bauten wie die Oper und andere Prestigeprojekte.

Aber es geht um mehr als um Geld, die Krux liegt im Detail. Denn wer könnte etwas gegen die oben genannten Punkte haben (ausser der Oper, da bin ich dagegen, aber ich fürchte die Sache ist gelaufen)?

Aber was versteckt sich hinter der Reform des oberösterreichischen Kulturfördergesetzes? Außer, dass das passieren soll, was erfreulich ist, steht da nichts. Nichts von Transparenz, begründeten Ablehnungen von Förderansuchen, verbindlichen Fristen für die Entscheidung über Anträgen, Publikation eines umfassenden Förderberichtes oder die längst überfällige Reform des zahllosen Gremiums Landeskulturbeirat. Die Richtung ist also unklar, denn das Kulturleitbild des Landes ist zwar nicht so schlecht, aber halt auch, wie überhaupt der ganze ÖVP-Text zur Kulturpolitik, dehnbar in alle Richtungen. Vielleicht wird wenigstens was in Richtung Frauenförderung passieren, denn das ist - dank des Engagement vieler Frauen, allen voran denen von FIFTITU% - stark im Kulturleitbild verankert.

Und was steckt hinter dieser "Oberösterreich-Card", die Menschen mit geringen Einkommen den Zugang erleichtern soll? Ist das sowas wie Hunger auf Kunst und Kultur? Dann fällt mir dazu auch nur "naja" ein. Das ist ja ganz nett, aber wenn es darum geht, Menschen, die nicht so gute Chancen haben, Zugang zur Kultur zu ermöglichen, muss viel mehr passieren als ein paar Gratiskarten oder Ermässigungen. Denn dieser Zugang hat ganz viel damit zu tun, welches Programm gemacht wird, wie partizipativ Kultureinrichtungen agieren, welche Inhalte aufgegriffen werden. In Richtung Partizipation verschiedenster Bevölkerungsgruppen einen Schwerpunkt zu setzen, wäre schön. Aber das lese ich nicht - und wenn ich auch nichts von der Demokratisierung des Förderstrukturen lese, ist es vielleicht auch gar nicht gemeint.

Mehr Fragen als Antworten. Irgendwie bin ich enttäuscht, weil ich dachte, dass da schon Chancen auf einen gewissen Kurswechsel bestehen. Aber vielleicht sind den Grünen einfach andere Themen und das grosse Umwelt- und Energieressort für den Landesrat wichtiger gewesen und die ÖVP ist halt wie sie ist. Bin ich zu pessimistisch? Die Zeit wird es zeigen. Die Hoffnung stirbt zuletzt ...

Foto ist bezeichnenderweise von teampuehringer CC

Kommentare

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